Rechtsprechung
BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach vorkonstitutionellem Landesrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fortgeltung des alten Rechts - Konkurs - Konkursfähigkeit juristischer Personen
Sonstiges (2)
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfahrensgang
- VG München, 17.07.1979 - M 71 XII 78
- BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
Papierfundstellen
- BVerfGE 60, 135
- NJW 1982, 2859
- ZIP 1982, 713
- MDR 1983, 23
- NVwZ 1983, 29 (Ls.)
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Auszug aus BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
Mit der bisherigen Rechtsprechung ist davon auszugehen, daß der Gesetzgeber die gesetzlichen Tatbestände nicht stets selbst umschreiben muß, sondern im Wege der Verweisung auch auf andere Vorschriften Bezug nehmen darf (vgl. BVerfGE 47, 285 (311)).Soll hingegen der bei Erlaß der Verweisungsnorm oder der zu einem früheren Zeitpunkt geltende Normtext, auf den verwiesen ist, maßgebend sein, liegt eine "statische" Verweisung vor (vgl. hierzu BVerfGE 47, 285 (312)).
- BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53
Beurkundungswesen
Auszug aus BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
Denn die Formulierung "unberührt bleiben" bedeutet nicht nur, daß bestehende Vorschriften in Kraft bleiben, sondern auch, daß neue eigenständige Vorschriften erlassen werden können (vgl. BVerfGE 11, 192 (200)).Der Bundesstaat muß, wenn er eine dem Landesgesetzgeber erteilte Ermächtigung einschränken oder zurücknehmen will, dies in der Regel ausdrücklich erklären (BVerfGE 11, 192 (200)).
- BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
Auszug aus BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für diejenigen vorkonstitutionellen Normen, die der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BVerfGE 11, 126 (131 f.); 32, 296 (299 f.); 52, 1 (17); st. Rspr.).Die Aufnahme in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers setzt voraus, daß dieser seinen konkreten Bestätigungswillen im Gesetz selbst zu erkennen gibt oder daß sich ein solcher Wille aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen objektiv erschließen läßt (vgl. BVerfGE 11, 126 (129 ff.) m. w. Nachw.; 18, 216 (219 f.); 23, 272 (274); 26, 321 (324); 32, 296 (299)).
- BVerfG, 26.01.1972 - 1 BvL 3/71
Kranzgeld
Auszug aus BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für diejenigen vorkonstitutionellen Normen, die der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BVerfGE 11, 126 (131 f.); 32, 296 (299 f.); 52, 1 (17); st. Rspr.).Die Aufnahme in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers setzt voraus, daß dieser seinen konkreten Bestätigungswillen im Gesetz selbst zu erkennen gibt oder daß sich ein solcher Wille aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen objektiv erschließen läßt (vgl. BVerfGE 11, 126 (129 ff.) m. w. Nachw.; 18, 216 (219 f.); 23, 272 (274); 26, 321 (324); 32, 296 (299)).
- BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
Da dem Wortlaut des Art. IV EGÄndGKO nicht zu entnehmen ist, welcher Art die in ihm enthaltene Verweisung ist, muß diese Frage durch Gesetzesauslegung beantwortet werden (vgl. BVerfGE 1, 299 (312); 10, 234 (244)). - BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55
Platow-Amnestie
Auszug aus BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
Da dem Wortlaut des Art. IV EGÄndGKO nicht zu entnehmen ist, welcher Art die in ihm enthaltene Verweisung ist, muß diese Frage durch Gesetzesauslegung beantwortet werden (vgl. BVerfGE 1, 299 (312); 10, 234 (244)). - BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 25/76
Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
Dies genügt für die Zulässigkeit der Vorlage (vgl. BVerfGE 44, 297 (299); st. Rspr.). - BGH, 22.11.1954 - III ZR 111/53
Zuständigkeit der Landgerichte in Hessen
Auszug aus BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
e) Dynamische Verweisungen haben vor allem dort ihre Berechtigung, wo das Verweisungsobjekt von vornherein auf häufige Änderungen hin angelegt ist (vgl. BGHZ 15, 221 (223)). - BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Auszug aus BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für diejenigen vorkonstitutionellen Normen, die der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BVerfGE 11, 126 (131 f.); 32, 296 (299 f.); 52, 1 (17); st. Rspr.). - BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51
Normenkontrolle II
Auszug aus BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
Der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 2 zweite Alternative GG unterliegen förmliche Gesetze dann nicht, wenn sie vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, als sog. vorkonstitutionelles Recht, verkündet worden sind (vgl. BVerfGE 2, 124 (128 ff.); st. Rspr.). - BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvL 9/70
Unzulässigkeit der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 11.02.1969 - 1 BvL 3/69
Unzulässigkeit einer Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht
- BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 13/58
Richtervorlage bei Vereinbarkeitsprüfung zwischen Landes- und späterem …
- BVerfG, 15.07.1969 - 1 BvL 22/65
Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 S. 2 KVStG 1959
- BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 19/80
Verfassungsrechtliche Prüfung der Umlagepflicht zum Konkursausfallgeld
- BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvL 9/66
Anforderungen an eine richtervorlnage nach Rt. 100 Abs. 1 GG bei …
- BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 1/64
Unzulässigkeit der Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 23/58
Unzulässigkeit einer Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Die mit einer Verweisung in aller Regel verbundene gesetzestechnische Vereinfachung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der verweisende Gesetzgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften des anderen Normgebers in der Fassung zu eigen macht, wie sie bei Erlass seines Gesetzesbeschlusses galt (statische Verweisung; vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 60, 135 ; 67, 348 ; 78, 32 ). - BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Dies gilt beispielsweise für Sonderregelungen bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts (vgl. etwa Art. 22 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes vom 23. Juni 1981 - GVBl. S. 188 -, wonach Ansprüche gegen den Freistaat grundsätzlich zunächst in einem - behördlichen - Abhilfeverfahren geltend zu machen sind; § 17 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes, wonach Zwangsmittel gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich unzulässig sind; vgl. ferner § 882 a ZPO zur Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts; siehe hierzu BVerfG, Beschluß vom 23. März 1982 - 2 BvL 13/79 -). - BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
Die mit einer Verweisung in aller Regel verbundene gesetzestechnische Vereinfachung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der verweisende Gesetzgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften des anderen Normgebers in der Fassung zu eigen macht, wie sie bei Erlass seines Gesetzesbeschlusses galt (statische Verweisung; vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 60, 135 ; 67, 348 ; 78, 32 ; 143, 38 ).
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für diejenigen vorkonstitutionellen Normen, die der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des Grundgesetzes "in seinen Willen aufgenommen" hat (vgl. BVerfGE 11, 126 [131 f.]; 32, 296 [299 f.]; 52, 1 [17]; 60, 135 [149]; st. Rspr.).Eine vorkonstitutionelle Norm ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers dann aufgenommen, wenn dieser seinen konkreten Bestätigungswillen im Gesetz selbst zu erkennen gibt oder sich ein solcher Wille aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen objektiv erschließen läßt (vgl. BVerfGE 60, 135 [149] m. w. N.; st. Rspr.).
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13
Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
Sinn des Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht, den Gerichten die Kompetenz zur Prüfung der Gültigkeit von Gesetzen allgemein, sondern nur dann zu entziehen, wenn damit der Vorwurf an den Landesgesetzgeber verbunden ist, er habe bei Erlass seines Gesetzes übergeordnetes Bundesrecht nicht beachtet (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Oktober 1959 - 1 BvL 13/58 - BVerfGE 10, 124 , vom 23. März 1982 - 2 BvL 13/79 - BVerfGE 60, 135 und vom 6. Dezember 1983 - 2 BvL 1/82 - BVerfGE 65, 359 ; ebenso BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2000 - BVerwG 3 C 2.00 - Buchholz 316 § 13 VwVfG Nr. 2 S. 1 …und vom 26. April 2006 - BVerwG 7 C 15.05 - BVerwGE 126, 1 Rn. 8). - BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85
Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
Er darf vielmehr im Wege der Verweisung auch auf andere Vorschriften Bezug nehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 1978 - 1 BvR 786, 793/70, 168/71 und 95/73 - BVerfGE 47, 285 m.weit.Nachw. und vom 23. März 1982 - 2 BvL 13/79 - BVerfGE 60, 135 [BVerfG 23.03.1982 - 2 BvL 13/79]).Sowohl eine sog. statische als auch eine sog. dynamische Verweisung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zulässig (vgl. Beschluß vom 23. März 1982, a.a.O. S. 155 m.weit.Nachw.).
Eine dynamische Verweisung auf Landesrecht kann nämlich zu einer versteckten Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen führen und aus diesem Grunde bundesverfassungsrechtlich unzulässig sein (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 1978, a.a.O. S. 312 ff. und vom 23. März 1982, a.a.O. S. 161; s. ferner Beschluß vom 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - DÖV 1984, 111).
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81
Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
Bund und Länder können durch Gesetz bestimmen, daß und gegebenenfalls bei welchen juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Konkurs rechtlich nicht zulässig ist (vgl. BVerfGE 60, 135 (157 ff.) [BVerfG 23.03.1982 - 2 BvL 13/79]; 65, 359 (373 ff. [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79])). - BVerfG, 22.02.1983 - 1 BvL 17/81
Verfassungswidrigkeit des Art. 15 EGBGB
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für diejenigen vorkonstitutionellen Normen, die der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BVerfGE 11, 126 (131 f.); 32, 296 (299 f.); 52, 1 (17); 60, 135 (149)).Die Aufnahme in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers ergibt sich daraus, daß dieser seinen konkreten Bestätigungswillen im Gesetz selbst zu erkennen gibt oder daß sich ein solcher Wille aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen objektiv erschließen läßt (BVerfGE 60, 135 (149 m. w. N.)).
- BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Konkursausfallgeld
Die tatsächlichen und rechtlichen Darlegungen des Bundessozialgerichts hierzu sind nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 2, 181 [190 ff.]; 48, 210 [220 f.]; 50, 142 [152]; 56, 128 [136]; 60, 135 [153]; st. Rspr.). - BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvL 1/82
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 S. 4 des Hessischen …
Die tatsächlichen und rechtlichen Darlegungen des Gerichts sind nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 2, 181 (190 ff.); 48, 210 (220 f.); 50, 142 (152); 56, 128 (136); 60, 135 (153); st. Rspr.).Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG erstreckt sich nicht auf die Frage, ob ein Landesgesetz mit späterem Bundesrecht unvereinbar ist (BVerfGE 10, 124 (128); 60, 135 (153)).
Die Formulierung "unberührt bleiben" bedeutet nicht nur, daß die schon bestehenden landesrechtlichen Vorschriften in Kraft bleiben, sondern auch, daß entsprechende neue eigenständige Vorschriften erlassen werden dürfen (vgl. BVerfGE 11, 192 (200); 60, 135 (154)).
Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich festgestellt (BVerfGE 60, 135 (155)).
- BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86
Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86
Lappas
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98
Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
- BGH, 03.07.1998 - V ZR 34/97
Ungleichbehandlung von West- und Osteigentümern nach dem Allgemeinen …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86
Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85
Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
- BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83
Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung und Konkursfähigkeit allgemeiner …
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
- OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02
Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 2561/97
Erhebung von Gebühren für die Trichinenuntersuchung sowie Gebühren für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
- BVerwG, 29.11.2006 - 5 C 5.05
Staatsangehörigkeit, Verlust der - durch Legitimation; Verlust der …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86
Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87
Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
- BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 29.11.2006 - 5 C 9.05
Staatsangehörigkeit, Verlust der - durch Legitimation; Verlust der …
- VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11
Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
- BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03
Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 26.04.1988 - 2 BvL 13/86
Verfassungswidrigkeit des § 23 AGBGB Schleswig-Holstein
- BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvL 11/82
Gewerbeordnung : § 124b GewO als vorkonstitutionelles Recht
- VG Leipzig, 05.09.2013 - 5 K 324/13
Rechtliche Ausgestaltung der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der …
- VerfGH Sachsen, 26.04.2013 - 98-III-12
Vorlagebeschluss des VG Leipzig vom 23. Februar 2012 zur Vereinbarkeit von § 4 …
- BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81
Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung - Begriff der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 2229/97
Gebühren für die Überwachung der Zerlegung von im eigenen Betrieb gewonnenem …
- BGH, 21.04.2021 - 3 StR 225/20
Anwendbarkeit des Markenstrafrechts nach Wegfall des in Bezug genommenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 1290/93
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
- BVerwG, 19.02.2004 - 7 C 10.03
Abfall; besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 1449/93
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
- BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 52/85
Wirksamkeit des Haager Ehewirkungsabkommens
- BVerwG, 03.03.2005 - 7 B 151.04
Dynamische Verweisung, Verwaltungsverfahrensrecht der Länder, Mängel bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 5269/94
Zulässigkeit der Heranziehung des Inhabers eines Schlachttierbetriebes zu den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 5782/94
Erhebung von Gebühren für durchgeführte amtliche Schlachttieruntersuchungen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 3201/97
Durchführung einer Schlachttieruntersuchung und Fleischuntersuchung ; Regelung …
- BVerwG, 28.11.1985 - 3 C 90.81
- BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03
Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
- BFH, 09.03.1993 - VII R 87/92
Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung
- VG Weimar, 30.11.1998 - 3 K 1513/95
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebühr; …
- AG Tübingen, 29.09.2021 - 16 OWi 16 Js 16761/21
Möglichkeit der Verurteilung wegen Verstoßes gegen Fahrpersonalverordnung
- BGH, 16.02.1984 - III ZR 196/82
Ausschluß des Kündigungsrechts des Darlehensnehmers; Eintragung in das …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2001 - 1 B 10290/01
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
- OVG Thüringen, 23.06.2009 - 2 KO 177/05
Beihilferecht: Anwendung der Gebührenanpassungsverordnung auf Gebührenforderungen …
- LAG Berlin, 20.07.1995 - 14 Sa 48/95
Arbeitsverhältnis: Befristung - Anspruch auf verlängernden befristeten …
- VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 470/18
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis - Kleptomanie
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 10/90
Anspruch auf die Zahlung der Umlage für das Konkursausfallgeld (Kaug) - Verlust …
- VG Würzburg, 19.12.2000 - W 2 K 99.179
Auslegung des Begriffs "Hilfe zur Arbeit" bei der Zuweisung von Finanzmitteln im …
- VerfGH Thüringen, 12.06.1997 - VerfGH 5/96
Wahlprüfung; Wohnsitz; Hauptwohnung
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 256/99
Rundfunkgebührenbefreiung - Einkommensermittlung
- AG Kerpen, 26.02.2003 - 22 C 309/02
Entscheidung über einen Rechtsstreits aufgrund der Gültigkeit einer …